Archiv 2017

Geben Sie Ihre Stimme am 24. September der Demokratie! Wählen Sie die AfD!

++ "Wahlkampf" im Landkreis Starnberg ++  14. September 2017

 

Wie im gesamten Bundesgebiet müssen wir als AfD Kreisverband Starnberg auch in unserem beschaulichen Landkreis mit der Gewalt des politischen Gegners leben. Diejenigen, welche Toleranz stets lautstark von allen anderen einfordern zeigen auch hier ihre intolerante Fratze der Gewalt. So wissen sie sich in diesem Wahlkampf anscheinend nicht anders zu helfen als die Plakate der AfD regelmäßig zu zerstören oder Infostände auch non-verbal zu attackieren.
 
Gewalt scheint in diesem Wahlkampf die letzte verbliebene Argumentation der rot-grün-links Versifften zu sein. Die Plakate dieser Gruppierungen hängen übrigens in allen Orten vollkommen unbeschädigt - die AfD kann und will diesen Wahlkampf alleine mit Argumenten bestreiten!
 
Zeigen wir am 24. September dass die Demokratie lebt! Sollen die Ewiggestrigen ihr „Blaues Wunder“ erleben!

 

(Bild 1+ 2 Weßling am EDEKA, Bild 3 + 4 Pöcking am S- Bahnhof)

++13.09.17 / Vortrag von Dr. Anne Cyron und Petr Bystron:

„Gender – die große Zerstörungsideologie“++

 

Am Mittwoch, den 13.09.2017, 19:00 Uhr, veranstaltet der AfD-Kreisverband Oberbayern Süd einen großen Vortragsabend in Bad Tölz mit dem bayerischen AfD-Landesvorsitzenden und Bundestagskandidaten Petr Bystron und der Bundestagskandidatin Dr. Anne

++11.09.17 / Vortrag von Martin Hebner und Hans-Jörg Müller: „EU und Euro am Scheideweg?“++

 

Am Montag, den 11.09.2017, 19:30 Uhr, präsentiert der AfD-Kreisverband Oberbayern Süd den bayerischen AfD-Spitzenkandidaten Martin Hebner und den Bundestagskandidaten Hans Jörg Müller in Bad Tölz. Martin Hebner wird in seinem

++25.08.2017 / Pressemitteilung: Bystron: „Antifa“ als terroristische Vereinigung verbieten!++

 

Sehr geehrte Damen und Herren,


Bystron: „Antifa“ als terroristische Vereinigung verbieten!

„Das indymedia-Verbot war längst überfällig und erfüllt eine langjährige AfD-Forderung. Es ist ein guter erster Schritt. Jetzt müssen weitere folgen, vor allem ein Verbot der Antifa.“

„Das war längst überfällig“, kommentiert der bayerische Landesvorsitzende und Bundestagskandidat der AfD Petr Bystron das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière verhängte Verbot der linksextremen Mobilisierungsplattform „indymedia“. „Aber das reicht nicht: Jetzt muss als nächste Konsequenz das Verbot der sogenannten ‚Antifa‘ als terroristische Vereinigung erfolgen, wenn der Kampf gegen linksextreme Gewalt und linken Straßenterror glaubwürdig geführt werden soll“, fordert Bystron.

Auf diese Weise könnten auch Sympathisanten, Helfer und Unterstützer, die linksextreme Gewalttaten ermöglichten und zu ihrer Verharmlosung und Vertuschung beitrügen, nach § 129 a StGB strafrechtlich belangt und verfolgt werden. „Angesichts der Sympathiebekundungen aus dem linksgrünen Spektrum, die nach Bekanntwerden des Verbots laut geworden sind, ist dieser Schritt unumgänglich“, erklärt der AfD-Politiker.

Bystron erinnert daran, dass die AfD bereits im Frühjahr letzten Jahres ein Verbot von „indymedia“ gefordert habe. Gewaltaufrufe und Mobilisierung zu Straftaten fänden auf der linksextremen Plattform schon seit vielen Jahren statt und seien für jedermann offen einsehbar. „Schön, dass der Wahlkampf, die G20-Ausschreitungen und die fortgesetzten Verharmlosungen des Linksextremismus aus dem linksrotgrünen Lager dem Bundesinnenminister vier Wochen vor dem Wahltag auf die Sprünge geholfen haben“, konstatiert Bystron.

Wenn das Verbot nicht als bloßes Wahlkampfmanöver versickern solle, müssten weiterhin auch die Subventionen für linksextreme Gruppierungen aus Programmen für den „Kampf gegen rechts“ umgehend eingestellt werden. Bystron fordert den bayerischen Innenminister und CSU-„Spitzenkandidaten“ Joachim Herrmann auf, in diesem Sinne aktiv zu werden.

Nachdem er in letzter Zeit vor allem durch Amtsmissbrauch und Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen unbequeme demokratische Konkurrenten von sich reden gemacht habe, sei es höchste Zeit, dass der Innenminister seine Hausaufgaben im Kampf gegen den Linksextremismus mache. Die AfD Bayern sei mit der im Juni gestarteten Aktion „Antifa-Ausstieg jetzt“ (https://antifa-ausstieg.de/) auch hier mit gutem Beispiel vorangegangen.

Bei Rückfragen können Sie sich gerne an uns wenden.


Mit besten Grüßen

Petr Bystron
Landesvorsitzender der AfD Bayern

++PRESSEMITTEILUNG der AfD-Bayern vom 8. August 2017++

 

Sehr geehrte Damen und Herren,


Massive Wahlbenachteiligung durch Machtmissbrauch des CSU-Innenministers Herrmann – ein Fall für die OSZE-Wahlbeobachter

Bystron: Herrmann als Innenminister untragbar

Der bayerische AfD-Landesvorsitzende und Bundestagskandidat Petr Bystron will nach seinen jüngsten juristischen Erfolgen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Wahlbeobachter zur Bundestagswahl entsenden wird, eine Dokumentation der Rechtsbrüche der CSU-geführten bayerischen Staatsregierung übergeben.
„Der fortgesetzte Amts- und Machtmissbrauch, dessen Rechtswidrigkeit soeben in zwei Gerichtsbeschlüssen festgestellt wurde, bedeutet für die AfD eine massive Benachteiligung im laufenden Bundestagswahlkampf“, begründet Bystron den Schritt. Die OSZE müsse darüber informiert werden, um sich ein vollständiges Bild vom Klima staatlicher Repression gegen eine missliebige Oppositionspartei zu machen.

Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht insbesondere der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der zugleich CSU-Spitzenkandidat ist. Das Bayerische Verwaltungsgericht München hatte Bystron bereits Ende Juli in einem Beschluss (Az. M 22 E 17.1861) bestätigt, dass das Vorgehen des CSU-geführten Innenministeriums bei der Bekanntgabe seiner Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtswidrig war. Genau diese Bekanntgabe und ihre massive mediale Ausschlachtung haben der AfD erheblich geschadet. Die Stigmatisierung warf die Partei in den Umfragen um bis zu drei Prozentpunkte zurück. Zuvor stiegen die Beliebtheitswerte der AfD Bayern unter Bystrons Führung kontinuierlich von drei Prozent im Sommer 2015 bis auf zehn Prozent im Frühjahr 2017.

Der Beschluss des Landgerichts München I vom 25. Juli (Az. 2 Qs 5/17) stellte die Rechtswidrigkeit der von der ebenfalls CSU-geführten bayerischen Justiz angeordneten Wohnungsdurchsuchung bei dem AfD-Landesvorsitzenden fest. Dieser eklatante Eingriff in die Privatsphäre stellt einen besonders perfiden Versuch der Einschüchterung eines Oppositionspolitikers dar. Bystron, der selbst als politisch Verfolgter mit 16 Jahren aus der kommunistischen Tschechoslowakei flüchten musste, stellt fest: „Solche Methoden gleichen denen in totalitäre Systeme und Diktaturen.“

„Angesichts dieser massiven Manipulationen der Meinungsbildung der Wähler durch die ihm unterstellten staatlichen Organe liefert Herrmann Anfechtungsgründe für die ganze Wahl. Er missbraucht sein Amt, um der politischen Konkurrenz zu schaden. Durch seine extremen Verfehlungen ist er zum Risiko nicht nur für die CSU, sondern für das ganze Land geworden“, erklärt Bystron. „Herrmann sollte daher als CSU-Spitzenkandidat und Innenminister zurücktreten.“

Die OSZE, die aus gutem Grund in diesem Jahr eine komplette Wahlbeobachter-Delegation nach Deutschland entsende, werde über diese Machenschaften in allen Details informiert werden. „Gott sei Dank wurde der eklatante staatliche Machtmissbrauch durch unabhängige Gerichte dokumentiert“, schließt Bystron.


Bei Rückfragen können Sie sich gerne an uns wenden.


Mit besten Grüßen

Petr Bystron
Landesvorsitzender der AfD Bayern


Alternative für Deutschland
Landesverband Bayern
– Pressestelle –
Fasanenstraße 68
82008 Unterhaching
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Mail: presse@afdbayern.de

++PRESSEMITTEILUNG der AfD-Bayern vom 4. August 2017++

 

Sehr geehrte Damen und Herren,


AfD-Bundestagskandidat und Kreisvorsitzender München Süd Wiehle fordert Rechtssicherheit für Diesel-Besitzer

Der AfD-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat im Münchner Süden, Wolfgang Wiehle, fordert Rechtssicherheit für die Besitzer von Dieselfahrzeugen und eine kritische Überprüfung des Stickoxid-Grenzwerts, der jetzt als Hebel für mögliche Fahrverbote verwendet wird.

„Die übertriebene Verunsicherung für Autobesitzer und Betriebe, die Dieselfahrzeuge nutzen, muss aufhören!“, fordert Wiehle. „Es muss sichergestellt werden, dass es keine Fahrverbote geben wird. Das bunte Treiben von Öko-Lobby und Verbotskommissaren wie dem Münchner Oberbürgermeister Reiter führt am Ende zu Milliardenschäden und nutzt der Gesundheit wenig. Die Münchner Grünen zeigen mit ihrer Forderung nach SUV-Verboten, dass es hier vor allem um Anti-Auto-Politik geht!“
Der Stickoxid-Grenzwert für die Umgebungsluft steht in einem merkwürdigen Gegensatz zu dem Grenzwert für dieselben Stoffe am Arbeitsplatz. Wiehle fordert daher, diesen Grenzwert zu überprüfen, bevor daraus drastische Maßnahmen wie Fahrverbote abgeleitet werden. Während in der Umgebungsluft 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel als Grenzwert gelten, ist nach dem sogenannten MAK-Wert an Arbeitsplätzen mehr als das Zwanzigfache erlaubt, nämlich 950 Mikrogramm pro Kubikmeter!

Notfalls muss der Bundesgesetzgeber tätig werden, um übertriebene Maßnahmen wie Fahrverbote in städtischen Luftreinhalteplänen auszuschließen, wenn es auch andere mögliche Maßnahmen gibt.

Die Abgastechnik moderner Fahrzeuge ist viel wirkungsvoller als die von älteren Fahrzeugen, und daher wird die Luft in den Städten sowieso über die Jahre besser. Das ist der entscheidende Faktor für den Schutz der Gesundheit. Die auf dem Diesel-Gipfel beschlossenen Software-Updates für moderne Dieselfahrzeuge gehen außerdem über die Beseitigung von Schummel-Software deutlich hinaus.


Dokumentation zu den MAK-Grenzwerten:

https://de.wikipedia.org/wiki/Maximale_Arbeitsplatz-Konzentration
http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1002/9783527805976.oth/pdf?src=asp-cu&typ=dl&cid=5258

 


Bei Rückfragen können Sie sich gerne an uns wenden.


Mit besten Grüßen

Wolfgang Wiehle
Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat München Süd


Alternative für Deutschland
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++PRESSEMITTEILUNG der AfD-Bayern vom 4. August 2017++

 

Sehr geehrte Damen und Herren,


Bystron siegt vor Gericht: Landgericht München erklärt Hausdurchsuchung bei AfD-Landeschef für rechtswidrig

Die Hausdurchsuchung in der Wohnung des bayerischen AfD-Landesvorsitzenden und Bundestagskandidaten Petr Bystron verstieß gegen das Recht. Das Landgericht München I erklärte den Anfang Juni vom Amtsgericht München erlassenen Durchsuchungsbeschluss für rechtswidrig (Az. 2 Qs 5/17). Damit gab das Gericht der umgehend eingelegten Beschwerde Bystrons in vollem Umfang Recht.
Vorwand für die Durchsuchung war ein Internet-Banner gewesen, das die SA-Methoden der sogenannten „Antifa“ scharf kritisiert. Unter der Überschrift „Die Nazis sind schon wieder da, sie nennen sich jetzt Antifa“ werden Parallelen zwischen der nationalsozialistischen SA und der linksextremen „Antifa“ gezogen und in einer Grafik mit entsprechenden Emblemen illustriert.
Aus dem Kontext ergebe sich klar, dass Bystron sich von beiden Organisationen ausdrücklich distanziere. Eine Strafbarkeit wegen „Verwendung von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation“ sei deshalb nach ständiger Rechtsprechung ausgeschlossen. Der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts München hat diesen Kontext nicht gewürdigt und ist deshalb rechtswidrig.
Wegen der gravierenden Rechtsverletzung durch ihr Vorgehen fordert das Landgericht die Staatsanwaltschaft zudem ausnahmsweise auf, die bei der Durchsuchung beschlagnahmte Festplatte – auf der sich im übrigen lediglich Kinderfilme befanden – selbst zurückzubringen, statt diese wie sonst üblich abholen zu lassen.


Wieder eine schallende Ohrfeige für den Machtmissbrauch der CSU

„Das ist eine weitere schallende Ohrfeige für den Machtmissbrauch der CSU im Wahlkampf und damit auch für ihren Spitzenkandidaten, den Innenminister Joachim Herrmann“, kommentiert Bystron die Entscheidung. Erst in der Vorwoche hatte das Bayerische Verwaltungsgericht München– anders als in den meisten Medien fälschlich berichtet – dem AfD-Landeschef bereits die Rechtswidrigkeit der Vorgehensweise des CSU-geführten Innenministeriums bei der Bekanntgabe seinen Beobachtung durch den Verfassungsschutz bestätigt.
Die rechtswidrig von der ebenfalls CSU-geführten Bayerischen Justiz angeordnete Wohnungsdurchsuchung sei ein erschreckendes Beispiel an Machtmissbrauch gewesen, bei dem es darum ging, einen Oppositionspolitiker einzuschüchtern und sich Zugang zu seinen Unterlagen zu verschaffen. „So etwas kannte man bisher nur aus totalitären Regimen und Bananenrepubliken“, meint Bystron, der in seiner Jugend selbst Verfolgung durch die kommunistische Diktatur in der Tschechoslowakei erlebt hatte.


AfD wird systematisch eingeschüchtert

„Die zwei CSU-Ministerien unterstellten Beamten wurde rechtswidrig gegen den politischen Konkurrenten der CSU eingesetzt“, konstatiert Bystron. „Aus Furcht vor dem anhaltenden Erfolg der AfD scheut die CSU auch vor Rechtsbruch nicht zurück.“ Umso wichtiger sei es, dass unabhängige Gerichte mit rechtsstaatlich korrekten Urteilen dem staatlichen Machtmissbrauch einen Riegel vorschöben.
„Die AfD ist nicht nur Zielscheibe linksextremen Straßenterrors, sondern auch von staatlicher Repression, die Macht und Recht offen missbraucht“, erklärt Bystron und verweist auf die kürzlich durchgeführte Durchsuchung bei dem neugewählten schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Volker Schnurrbusch wegen des gleichen Internet-Banners. Darin liege der eigentliche Skandal.
Gegen den Staatsanwalt und den Richter, die den rechtswidrigen Durchsuchungsbeschluss beantragt und abgezeichnet hatten, hat Bystron bereits im Juni Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt

 

Bei Rückfragen können Sie sich gerne an uns wenden.


Mit besten Grüßen

Petr Bystron
Landesvorsitzender der AfD Bayern


Alternative für Deutschland
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++ Interview der IHK München und Oberbayern mit Martin Hebner, AfD ++

 

"Der Euro hat nichts mit Weltoffenheit zu tun"

Martin Hebner, Spitzenkandidat der AfD in Bayern, vertritt im Interview die Ansicht, dass Deutschland für die Schulden anderer hafte.

 

Lesen Sie das ganze Interview (19.07.2017)  

+++Link+++

++Veranstaltung des KV AfD Starnberg am 17.08.2017 um 19:00Uhr++

 

"Albtraum Klimawandel – Super-Gau oder Super-Show?"

 

Es spricht Chris Frey, ehemaliger Mitarbeiter am Europäischen Institut für Klima und Energie (EIKE)

 

In den 70er Jahren drohte uns die neue Eiszeit, in den 80ern das Waldsterben, jetzt ist es die Erderwärmung.

So ganz passt das alles nicht zusammen, aber egal – Hauptsache Katastrophe!

Irgendwie muss es doch möglich sein, den Bürgern mit immer neuen Schreckens-Szenarien Geld aus der Tasche zu ziehen und sie gleichzeitig mit immer mehr Vorschriften und Verboten zu gängeln!

Stehen wir tatsächlich vor einem dramatischen, von Menschen gemachten Klimawandel mit Erderwärmung und schmelzenden Polen? Oder ist das alles eine einzige globale Propaganda, um Politikern grenzenlose Verfügungsgewalt einzuräumen – über uns, unser Geld, unser Leben?

Der Verdacht drängt sich auf:

Denn Wissenschaftler, die Gegenbeweise bringen, werden lächerlich gemacht oder mundtot – oder beides.

 

Fragen über Fragen. Antworten gibt Klima-Experte Chris Frey, ehemaliger Mitarbeiter am Europäischen Institut für Klima und Energie (EIKE), in seinem Vortrag am 17.8.2017, 19.00 Uhr.

 

Anmeldung unter:

mail@afd-starnberg.de

 

 

++ PRESSEMITTEILUNG der AfD-Bayern vom 19. Juli 2017 ++

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Steuerzahlergedenktag:
- Der staatliche Raubzug aufs Portemonnaie der Bürger wird immer dreister
- AfD fordert Straftatbestand der Haushaltsuntreue, mehr netto für die Bürger und Senkung der Staatsausgaben


„Der staatliche Raubzug auf den Geldbeutel der Bürger wird immer dreister“, erklärt der bayerische Landesvorsitzende und Bundestagskandidat der AfD Petr Bystron zum „Steuerzahlergedenktag“ des Bundes der Steuerzahler. Eine volle Woche sei der Tag, bis zu dem die erwerbstätige Bevölkerung rechnerisch allein für Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge gearbeitet hat, in diesem Jahr nach hinten gerückt. „Wir müssen immer länger für den Staat arbeiten“, kritisiert Bystron.
Die katastrophale Euro-, Energie- und Einwanderungspolitik der Bundesregierung habe dazu beigetragen, dass die Deutschen im europäischen Vergleich eine Rekordquote an Staatsabgaben zu tragen hätten. Von jedem Euro, den die Bürger hart erarbeiteten, blieben ihnen nur 45,4 Cent; den Rest, 54,6 Prozent des erwirtschafteten Geldes, stecke der Staat ein.
Der AfD-Politiker fordert nicht nur eine deutliche Senkung der Staatsausgaben und „mehr netto“ für die Bürger. Das Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern müsse sich grundlegend ändern. „Mündige Bürger brauchen keinen Vormund, der sich um alles kümmert und besser zu wissen glaubt, was sie mit den Erträgen ihrer Arbeit tun sollen“, sagt Bystron. „Wir brauchen Menschen, die selbst darüber bestimmen, wie sie ihr Geld ausgeben, und einen schlanken Staat, der den Bürgern mehr von ihrem selbst verdienten Geld lässt.“

„Der viel zu mächtige, viel zu fette Staat hat viel zu viele Steuereinnahmen, aber auch zu viele Ausgaben“, meint auch Peter Boehringer, Bundestagskandidat und finanzpolitischer Sprecher der AfD. Während Steuerhinterziehung immer härter bestraft werde, bleibe die Verschwendung von Steuergeldern in der Regel straffrei. Die AfD wolle das ändern und fordere deshalb die Einführung eines neuen Straftatbestands der Haushaltsuntreue: „Wir müssen die Herrschaften stoppen, die sich an unseren Steuern von heute, morgen und übermorgen vergehen!“
Der „Euro-Wahn“ sei die „schlimmste Ausgabenposition“, kritisiert Boehringer. Die Gemeinschaftswährung koste die Deutschen allein 500 Milliarden Euro im Jahr; das seien „die Steuern von morgen, die heute schon verschwendet werden“, erläutert der Wirtschaftspublizist.

Leistung müsse sich wieder lohnen, fordert die Deggendorfer Bundestagskandidatin und Kreisvorsitzende Katrin Ebner-Steiner: „Bis heute haben wir für andere geschuftet: Für den Staat und seine Misswirtschaft und für die maroden Euro-Südstaaten, für die noch unsere Kinder und Enkel aufkommen werden müssen.“
Ebner-Steiner warnt vor den Eurozonen-Plänen des neuen französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron: Das Risiko für Haftungs-, Transfer- und Fiskalunion trage vor allem der deutsche Steuerzahler. Die Staatsausgaben müssten reduziert und die Abgaben- und Steuerlast gesenkt werden. Die AfD-Bundestagskandidatin tritt für die sofortige Abschaffung des „Solidaritätszuschlags“ auf die Einkommensteuer und für ein Familiensplitting zur Entlastung von Familien mit Kindern ein.

 


Bei Rückfragen können Sie sich gerne an uns wenden.


Mit besten Grüßen

Petr Bystron
Landesvorsitzender der AfD Bayern


Alternative für Deutschland
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++ PRESSEMITTEILUNG der AfD-Bayern vom 15. Juli 2017 ++

 


Erfolg für AfD –  Bund muss klein beigeben: Bundesbehörden dürfen AfD nicht als „rechtsextrem“ bezeichnen

Petr Bystron: „Wir wehren uns gegen jede Diffamierung und gegen den Missbrauch von Behörden zu Propagandazwecken“

„Das ist ein großer Erfolg für die AfD und ein wichtiger Präzedenzfall“, erklärt der bayerische Landesvorsitzende und Bundestagskandidat der Alternative für Deutschland (AfD) Petr Bystron zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs seiner Partei gegen die Bundesrepublik Deutschland. „Der Bund musste klein beigeben und sich unserer Forderung unterwerfen. Damit ist eindeutig klargestellt: Die Diffamierung der AfD als ‚rechtsextrem‘ durch Bundesbehörden ist rechtswidrig“, stellt Bystron fest.
„Wir werden uns auch künftig gegen jeden Diffamierungsversuch wehren. Keine Bundesbehörde steht über dem Recht“, erklärt Bystron. „Wenn Behörden parteipolitisch missbraucht werden, um Propaganda gegen eine unbequeme Oppositionspartei zu machen, müssen die Verantwortlichen auf dem Rechtsweg in die Schranken verwiesen werden. Auf diesem konsequenten rechtsstaatlichen Weg werden wir nicht locker lassen.“

Die AfD hatte das Bundeskriminalamt (BKA) wegen eines klaren Verstoßes gegen die Verpflichtung zur politischen Neutralität abgemahnt, weil eine Stellenausschreibung des Bundeskriminalamts für einen „Sachbearbeiter zur Internetauswertung im Bereich Rechtsextremismus“ mit dem Twitter-Account der AfD bebildert war. Das BKA löschte daraufhin die Anzeige, und die Bundesrepublik Deutschland als verantwortlicher Rechtsträger verpflichtete sich, diese Veröffentlichung künftig zu unterlassen, auch durch andere Stellen. Bei Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe an die AfD fällig.

Rechtsanwalt Carsten Brennecke, der die Unterlassungserklärung erwirkt hatte, kommentiert die Konsequenzen aus der Unterlassungserklärung wie folgt: „Vertraglicher Unterlassungsschuldner ist die Bundesrepublik Deutschland. Weder die Kanzlerin, noch ihre Minister oder die Bundesbehörden dürfen die AfD als rechtsextrem benennen, egal ob in Stellenanzeigen oder anderswo. Die Bundesrepublik muss sicherstellen, dass alle Bundesbehörden hierüber offiziell informiert werden, damit es zu keinen weiteren Rechtsverletzungen kommt. Anderenfalls wird eine Vertragsstrafe fällig.“

---Link---

++ Aussage des CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn im Spiegel: ++

 

"...Linksextremismus wird in Deutschland seit Jahren verharmlost. Linke und Teile von SPD und
Grünen sind auf dem Auge völlig blind. Es muss aufhören, dass wir teilweise mit öffentlichen
Geldern linksradikale Verbände päppeln..." (09.07.2017)

---Link---

 

 

 

 

Zahlmeister Deutschland

 

Martin Hohmann kommt nach Starnberg!

Veranstaltungsort:

Gasthaus "Zur Schießstätte"

Hofbuchetstraße 4

Starnberg

 

Eine Veranstaltung des AfD KV Starnberg

Bitte anmelden unter:

 

 

 

info@afd-starnberg.de

++ Pressemitteilung ++
 
Alice Weidel: Extremismuskanzlerin Angela Merkel


Zu den Ausschreitungen Linksextremer in Hamburg äußert sich AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

 

„Das Schanzenviertel fiel gestern Abend dem linksextremen Mob in die Hände. Der Rechtsstaat hat in weiten Teilen Hamburgs sein Gewaltmonopol aufgegeben. Unbeteiligte Laden- und Autobesitzer sind zu großem Schaden gekommen, mehr als 200 Polizisten wurden verletzt, zum Teil schwer.

Bürgerkriegsähnliche Zustände wie die in Hamburg sind vor allem deshalb möglich, weil sich die Regierung sowie die Grünen und Linken dem Problem des Linksextremismus nicht nur jahrelang verweigerten, sondern die sich immer weiter radikalisierende linke Szene tolerierten und indirekt förderten. Nicht auszumalen, wenn die aktuell 640 islamistischen Gefährder und deren Sympathisanten auf die gleiche Idee kämen und dem deutschen Staat den Krieg erklärten.

Frau Merkel, die mit dem G20-Gipfel schöne Wahlkampfbilder als „world leader“ produzieren wollte, hat sich gründlich verkalkuliert und Deutschland vor der Welt blamiert. Sie hat gezeigt, dass sie nicht einmal in der Lage ist, Ordnung, Recht und Sicherheit im eigenen Lande zu garantieren.

Sie steht als Extremismuskanzlerin für offene Grenzen, Terrorgefahr, Duldung des Linksextremismus und spätestens seit dem Hamburger Wochenende auch für rechtsfreie Räume und brennende Straßen.

Die AfD ist die einzige Partei, die uneingeschränkt bereit ist, Recht und Ordnung auch rigoros durchzusetzen."

Pressekontakt:

Christian Lüth

Pressesprecher der Alternative für Deutschland  (08.07.2017)

++ AfD startet Aktion "GEZ - Nein Danke!" vor Bayerischen Landtag in München ++

NEIN!!! zu Zwangs-Rundfunkgebühren: AfD startet Bürgerbegehren gegen GEZ-Beiträge mit Plakataktion am Landtag. AfD-Spitzenkandidat Martin Heber klebte dort gemeinsam mit Wilfried Biedermann, Direktkandidat von München-Ost, das erste Plakat.(29.06.2017)