Archiv 2018

     Migrationspakt stoppen!

Am 10. Dezember 2018 wollen Merkel und Maas den internationalen Pakt der Vereinten Nationen annehmen (Global Compact for Migration), der Migranten aus aller Welt weitgehende Rechte zur Migration nach Deutschland zusichert.

Dieser Pakt wurde bislang am Bundestag vorbei und unter gezieltem Ausschluss der Öffentlichkeit ausgearbeitet. Bewusst wurde eine Behandlung und Ratifizierung in den nationalen Parlamenten umgangen. Dieser Pakt soll angeblich rechtlich nicht bindend sein. Eine Unterzeichnung ist nicht erforderlich. Entscheidend ist aber die Absicht der Umsetzung der dort formulierten Beschlüsse.

Mit der Praktizierung des im Pakt definierten Vorgehens kann daraus völkerrechtliches Gewohnheitsrecht ohne demokratische Legitimation zum verpflichtenden Vertrag für die Zukunft werden. Dies darf nicht ohne die Zustimmung der betroffenen Bevölkerung geschehen.

                                                                    Bisher haben die USA, Australien und Ungarn die Annahme abgelehnt.                                                                           Dänemark ist aus dem UNHCR ausgetreten. Weitere Staaten (Polen,                                                                             Schweiz, Österreich, Litauen, Italien) überlegen zur Zeit ebenfalls diesen                                                                       Schritt.

 

 

 

 

Der AfD- Kreisverband Starnberg lädt ein:

 

 

Vortrag von Herrn Martin Hebner, MdB zu

 

Globaler Pakt für Migration

 

Donnerstag, 04.10.2018, Beginn 19:00 Uhr

Kurparkschlösschen

Herrsching am Ammersee

 

 

bei Interesse bitte anmelden (begrenzte Anzahl an Sitzplätzen) unter:

 

veranstaltung@afd-starnberg.de

Liebe Mitglieder und Förderer!
Liebe Freunde der AfD!
 
Die Migrations- und Integrations-Politik der Bundesregierung ist gescheitert (1).
 
Und trotzdem:
Anfang Dezember soll in Marokko der Globale Pakt für Migration (Global Compact for Migration) angenommen werden.
Es geht immer weniger um Flucht, sondern um Umsiedlung. Ziel ist die Etablierung eines weltweiten Migrations–Gesetzes, einer Weltordnung für Migration, bindend für die beteiligten Länder.
 
Wir laden Sie herzlich ein zum Vortrag:
Globaler Pakt für Migration     
Referent:   Martin Hebner, MdB
 
Kurparkschlösschen in Herrsching, am Donnerstag, 04.10 um 19 Uhr
(kostenlose Anmeldung:  veranstaltung@afd-starnberg.de)
 
Die Themen-Änderung erfolgte aus aktuellem Anlass. Der Bundesvorstand der AfD hat eine bundesweite Kampagne zu dem, den deutschen Interessen zuwiderlaufenden Vereinbarungen des Globalen Pakt für Migration beschlossen.
Dieser Pakt könnte zum Signal für eine nie dagewesene Völkerwanderung werden, die vor allem in die Sozialsysteme Europas erfolgen wird. Der Pakt enthält eine Palette klarer Verpflichtungen, Mittel zu ihrer Umsetzung und einen Rahmen für die Weiterverfolgung und Überprüfung der internationalen Migration in allen ihren Dimensionen zwischen den beteiligten Staaten.
Alle Maßnahmen führen zu einem weiteren Verlust staatlicher Souveränität, der Unterwerfung nationalem Recht unter undemokratisch gefasste neue Normen.
Die USA bezeichnete diesen Plan als „No Borders Compact“. Ihr Präsident. „Wir sind eine Nation, kein Siedlungsgebiet.“ Amerika hat seine Mitarbeit daran beendet, so wie auch Dänemark und Ungarn. Das bulgarische Parlament verbot seiner Regierung, diesbezügliche Unterschriften zu leisten. Andere Länder werden folgen. Auch Deutschland darf nicht unterschreiben - dieser Pakt ist ein Instrument zur Änderung unserer Identität.
 
Die deutsche Regierung von Frau Merkel sitzt gemeinsam mit Marokko im Forum, in der Steuerung dieses Vertragswerks.  Der GCfM hat zum Ziel:
 
Migration für alle machbar zu machen (Nr. 9  Zero Draft)
Der Final draft setzt Illegale Migration mit legaler Migration gleich, indem alle Migranten die gleichen Zugangsrechte haben, unabhängig von ihrem Rechtsstatus (Zero Draft Nr. 11)
Der GCM gibt den Migranten sogar das Recht, ihre eigenen mitgebrachten Lebensformen (Kulturen) in eigenen zu gründenden Städten zu leben. (Zero Draft Nr. 13)
Der GCM gewährt Migranten hierzu das Recht in die bestehenden Sozialsystem gelichberechtigt ohne Beschränkung der Machbarkeit einzudringen (Zero Draft Nr. 13)
Der GCM sieht Europa als Zahlungsverantwortlichen für die ganze Welt hierzu an und nennt das shared responsibility (Zero Draft Nr. 14)
Der GCM stellt alle Migrantenrechte unter völkerrechtlichen Schutz und schiebt die Rechte der Zielländer unter die Rechte der Migranten, indem der GCM als vorrangiges und höherrangiges Recht vertraglich als völkerrechtliches Recht definiert wird. Hierzu wird der Begriff nationale Souveränität in dem Vertrag inhaltlich stark eingeschränkt individualvertraglich definiert. Das was der GCM darunter versteht, entspricht nicht dem, was das Grundgesetz darunter versteht.  (Zero Darft Nr. 15) Nach Art 25 GG ist der GCM damit dem Grundgesetz vorrangig und hebelt als Machbarkeitsgrundrechte damit aus.
 
Wir freuen uns auf Ihr Kommen und auf eine angeregte Diskussion.
 
Herzliche Grüße
Ihr KV-Vorstand Starnberg
 
 
 
 
(1)  „Deutsche bescheinigen dem Staat desaströse Migrationspolitik“  
(Quelle: WELT,  06.09.2018 / Infratest Dimap im Auftrag von ARD-Tagesthemen)
 
Die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft   und  Vorbeugung von Gewalt und Kriminalität der Flüchtlinge   sehen jeweils   69 % der Befragten  „schlecht“ bis „sehr schlecht“

 

 

 

 

 

 

 

 

Anmeldung unter:

veranstaltung@afd-starnberg.de

 

Anfahrtsbeschreibung

 

 

2.000 Unterstützungsunterschriften benötigt!

 

Um erstmals zur Landtagswahl antreten zu dürfen benötigt die AfD in Oberbayern 2.000 Unterstützungsunterschriften. Gleiches gilt für den Bezirkstag.

 

Wir brauchen IHRE Hilfe, um Ihre Interessen im nächsten Landtag vertreten zu können!

Hierzu benötigen wir Ihre Unterstützungsunterschrift auf den beiden Formblättern.

 

(hier als PDF- Download:   AfD Unterschriftenbogen Landtagswahl         AfD Unterschriftenbogen Bezirkswahl )

 

Bitte füllen Sie die Formblätter aus und senden Sie diese unterzeichnet per Post an folgende Adresse:

 

Martin Hebner – AfD
Postfach 1245
82302 Starnberg

 

Die Formblätter lassen wir dann von Ihrer Heimatgemeinde bestätigen. Wir weisen darauf hin, dass die Daten von der Kommune nicht gespeichert oder notiert werden; es wird lediglich abgeglichen, ob Sie wahlberechtigt sind. Sie bleiben insoweit anonym. Die Dokumente werden beim Landeswahlleiter Bayern unter Einhaltung der Datenschutzbestimmungen archiviert.

 

Ihr Kreisverband AfD Starnberg

Bürgersprechstunde in Gauting!


GroKo – und kein Ende, geplante Grundsteuererhöhung, Rente und andere politische Fragen:

Kommen Sie zur Bürgersprechstunde des Bundestagsabgeordneten Martin Hebner (AfD):

 

Am 7.3.18 um 18.30 Uhr ins Kulturhaus Bosco, Oberer Kirchenweg 1, Gauting.

Mehr Infos: 0173-4976959

Das Ende der Meinungsfreiheit?

 

Der Journalist Tommy Robinson hat in England in der Nähe eines Gerichtsgebäudes Personen gefilmt, die in einem Kinderschänder- und Sexsklavenprozeß ungeahnten Ausmaßes angeklagt sind. 2 seriöse Quellen dazu finden Sie hier:

 

https://www.nzz.ch/international/sexualstrafprozess-in-england-rassistische-muslime-vor-gericht-ld.1310201

 

https://www.welt.de/vermischtes/article174511001/Missbrauchskandal-in-Telford-Ein-System-wie-in-Rotherham.html

 

Tommy Robinson wollte diese Schweinereien, die jahrzehntelang von Behörden, Ärzten und anderen ignoriert wurden, ins Rampenlicht der Öffentlichkeit bringen. Dafür wurde er nun verhaftet und in einem Schnellverfahren zu 13 Monaten Gefängnis verurteilt. Gleichzeitig wurde in England, wo angeblich Demokratie herrscht, eine Nachrichtensperre zu dem Fall angeordnet.

 

Es darf nicht permanenten Täterschutz geben, sondern die Opfer müssen geschützt werden! Dafür setzte sich Tommy Robinson ein.

 

Tommy Robinson wurde zum Opfer und im Gefängnis droht ihm nichts Gutes, weil es genau von der Klientel bevölkert wird, gegen die er zu Felde zieht. Schlimmstenfalls wird er in den 13 Monaten im Gefängnis ermordet!

 

Wir rufen dazu auf, die Petition zur umgehenden Freilassung von Tommy Robinson zu unterzeichnen. Bitte geben Sie diese Information Freunden und Familienangehörigen weiter!

 

https://www.change.org/p/theresa-may-mp-free-tommy-robinson

 

 

Besten Dank für Ihre Unterstützung!

 

Ihr AfD Kreisverband Starnberg